Bericht: AfD meldete Datenschutzvorfall zu spät

Die AfD hat die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte nach dem Hack ihrer Mail-Postfächer offenbar deutlich zu spät informiert. Die für Bundesparteien zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte teilte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit, die Partei habe ihr am Dienstag, dem 20. Oktober um 18:59 Uhr, einen Datenschutzvorfall gemeldet.

Der Hack war der AfD nach eigenen Angaben aber schon kurz nach dem Vorfall im September bekannt – lange vor der Veröffentlichung von rund 421.000 E-Mails und Zehntausenden weiteren Dateien im Internet an diesem Montag. Zudem hatte die Partei bereits am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung behauptet, damals umgehend die Besitzer der Postfächer informiert zu haben, ebenso die Datenschutzbeauftragte. Verschickt wurde diese Mitteilung laut RND-Bericht um 16:51 Uhr, mehr als zwei Stunden, bevor überhaupt eine Meldung bei der Landesdatenschutzbeauftragten einging.

Auf Nachfrage des RND wollte die Partei den Widerspruch nicht kommentieren. Ein Parteisprecher sagte, dass das genau die Detailfragen seien, zu denen man sich nicht äußern wolle und könne. Über die Pressemitteilung vom Dienstag hinaus werde sich die AfD nicht äußern.

Ein Sprecher der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten teilte dem RND mit, komme es zu einem Datenschutzvorfall, seien Verantwortliche grundsätzlich verpflichtet, die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb von 72 Stunden der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden und unter Umständen auch die betroffenen Personen über den Vorfall zu informieren.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur