Grüne drängen auf Initiative für AfD-Verbotsverfahren

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern ist Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen Haltung“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Inwiefern die AfD-Leaks dieses Bild erweiterten, werde sich nun zeigen.

Sie fügte hinzu: „In jedem Fall sollten wir endlich zu einer Übereinkunft kommen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben, ein AfD-Verbot zu prüfen.“ Sie habe volles Vertrauen darin, dass in Karlsruhe das vorhandene Material sehr genau und gewissenhaft geprüft werde.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Plakat wirbt für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Quelle: dts-nachrichtenagentur.de