Reiche kritisiert Tankrabatt und drängt auf Direktzahlungen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält den Tankrabatt weiterhin für “ordnungspolitisch fragwürdig”. Das Instrument setze aus ihrer Sicht falsche Anreize und könne den Spritverbrauch erhöhen, sagte sie dem “Interview der Woche” der ARD. “Wenn der Staat den Preis drückt, geht das Preissignal weg und man verschärft eine Krise”, erklärte Reiche.

Für die Zeit nach dem Tankrabatt plädiert Reiche für ein zielgerichteteres Vorgehen. Hier sei der Direktzahlungsmechanismus, der über das Bundesamt für Steuern ausgeben werden könne, der richtige Hebel. “Jemand mit geringem Einkommen, der wenig zu versteuern hat, kann diesen Betrag voll für sich konsumieren und nutzen. Und jemand, der das nicht nötig hat, muss ihn halt, wenn er ihn beantragt hat, zurückzahlen”, erklärte Reiche. Sie sieht darin einen gerechteren Ansatz. Damit habe man eine Lenkungswirkung, die es erlauben würde, jene Menschen zu entlasten, die es wirklich brauchten.

Dass der Direktzahlungsmechanismus bislang noch nicht genutzt werden kann, stößt bei der Wirtschaftsministerin auf Kritik. Die CDU-Politikerin forderte, das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hier nicht aus der Verantwortung zu lassen. Es könne nicht sein, dass der Mechanismus nicht bearbeitet werden könne, weil man sage, man habe dafür gerade keine Zeit und es sei zu komplex. Sie erwarte schon, dass das Finanzministerium oder vielmehr die Behörde selber alles dafür tue, diesen Mechanismus endlich scharf zu schalten.

Neben gezielten Direktzahlungen setzt sich Reiche für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin ein. Derzeit stehe eine EU-Richtlinie einer Mehrwertsteuerbefreiung oder einem ermäßigten Steuersatz für Kraftstoffe entgegen. Sie sei deshalb dafür, eine Änderung auf europäischer Ebene anzustoßen. Dazu eine Mehrheit in Europa zu schaffen, erscheine ihr im Bereich des Möglichen, weil ganz Europa und nicht nur Deutschland unter hohen Spritpreisen leide, sagte die CDU-Politikerin. Das wäre eine Fragestellung, die man ihrer Ansicht nach im EU-Finanzministerrat besprechen sollte.

Nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien blickt die Ministerin besorgt auf die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die reinen Öltransporte seien tatsächlich wieder auf Vorkriegsniveau, erklärte die CDU-Politikerin. Die Golfstaaten schafften es also trotz der De-facto-Schließung der Straße von Hormus mit Hilfe von US-Begleitschiffen, Öltanker rauszubekommen. Das große Problem seien aber die Ölprodukte, also Diesel, Kerosin und Benzin oder chemische Vorprodukte. Diese seien nach wie vor von großen Knappheiten gekennzeichnet, so Reiche. Hier sei die Produktion und auch der Transport auf unter 20 Prozent des Vorkriegsniveaus. Und diese Mengen fehlten.

Die Engpässe wirkten sich unmittelbar auf die Preise in Deutschland aus. Zugleich gefährdeten sie die wirtschaftliche Erholung. Das habe wiederum zur Folge, dass der Aufschwung, den man jetzt gerade sehe – die 1,3 Prozent, vielleicht würden es 1,4 – einen Unsicherheitsfaktor habe. Zentrale Frage sei, wie hoch die Inflation durch höhere Energiepreise ausfalle. Das sei etwas, was mit Sorge erfülle, sagte die Ministerin.

Einem Spritpreisdeckel steht sie auch nach dem Beschluss der Koalition, einen solchen einzuführen, weiter skeptisch gegenüber. Der Spritpreisdeckel würde unmittelbar ins Raffineriegeschäft einwirken, sagte Reiche. Es stelle sich die Frage, wie stark die Raffinerien belastet werden könnten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Frage sei, wie stark man jene, die gerade versicherten, dass man nicht wirklich in eine Knappheit laufen, belasten könne und mit welchem Mechanismus, sagte sie.

Man müsse dies erstens mit der Branche besprechen. Zweitens mit den Bundesländern, wo die Raffinerien sind und die ein hohes Interesse daran hätten, dass ihre lokalen Versorgungsstrukturen nicht gestört sind. Und man müsse drittens dafür sorgen, dass nicht am Ende des Tages aus Deutschland raus Benzin exportiert werde und wir teureren Sprit und das auch noch knapper hätten, forderte die CDU-Politikerin. Für Ende Oktober habe sie die gesamte Branche, die Gewerkschaften und die Bundesländer eingeladen, um Für und Wider abzuwägen und einen Korridor auszuloten, was gehe.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin erklärte Reiche, sie möchte Bärbel Bas zunächst ihr aufrichtiges Beileid aussprechen. Der Verlust eines geliebten Menschen, dann auch noch der Stieftochter, sei auch für sie als Mutter schier unfassbar. Zugleich mahnt Reiche, die geplanten Reformen voranzutreiben. Das persönliche Schicksal dürfe nicht davon ablenken, dass alle Häuser, die gesamte Regierung, jeder für seinen Teil, jene Gesetze vorantreiben müsse, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Man könne nicht auf ein Haus verzichten, sagte die CDU-Politikerin. Der Zusammenarbeit mit dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweizer (SPD) blickt Reiche “nicht nur optimistisch, sondern mit großer Freude entgegen”. Man bekomme einen sehr erfahrenen Kollegen.

Großen Handlungsbedarf sieht die Wirtschaftsministerin beim Thema Arbeitszeiten. Der Acht-Stunden-Tag stamme von 1918, sagte sie. Neben der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit sollte es künftig auch möglich sein, dass man die Wochenarbeitszeit ganz grundsätzlich erhöhen dürfe, forderte Reiche. Hierzu würden bereits Gespräche zwischen Tarifpartnern laufen, um auch werksbezogen die Arbeitszeit insgesamt nach oben zu bringen, um einfach effizienter arbeiten zu können. Es werde ihrer Ansicht nach nicht ohne mehr Arbeitsstunden gehen. Aus der Autoindustrie höre sie, dass allein die Einführung einer 40-Stunden-Woche pro Werk zu 20 Prozent Effizienzgewinn führen könne.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur