Merz lädt Sozialpartner in Koalitionsausschuss ein

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen.

Das berichtet der Newsletter “Industrie und Handel” des “Politico” am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Vor der Sommerpause ist zudem ein weiteres Treffen geplant, um die Reformen bei den Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau in einem Paket zu beschließen.

Die sogenannte “Entlastungsprämie” über 1.000 Euro wird von der Koalition als gescheitert betrachtet und wird von Schwarz-Rot nicht weiter verfolgt. Der Bundesrat hatte die Prämie am vergangenen Freitag abgelehnt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur