Kontroverse um Bundestagszugang zu Verteidigungsdokumenten

Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.

Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen und den Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, wie der “Spiegel” berichtet. Das Ministerium argumentiert, in den Papieren würden Rüstungsprojekte skizziert, sodass “Rückschlüsse auf die aktuelle und zukünftige Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr” möglich seien.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer protestiert. “Die gesetzlich garantierte, vollumfängliche Kontrolle durch das Parlament scheint nicht gewollt zu sein und wird bewusst verhindert.” Ähnlich scharfen Einspruch legten seine Kollegen von der Union und der SPD ein. Die Zeit für die Beratungen für den Etat 2025 ist knapp, er soll kommende Woche beschlossen werden. Bislang war es üblich, dass auch sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter der Abgeordneten die Papiere einsehen konnten, um die Sitzungen vorzubereiten.

Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur