Giffey kritisiert geplante Wahlrechtsausweitung in Berlin scharf

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere Landeschefin der SPD, Franziska Giffey (SPD), hat den Plan, dass in Berlin künftig alle Menschen das Wahlrecht bekommen sollen, wenn sie sich mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben, scharf kritisiert.

„Das Wahlrecht auf Landesebene ist bisher zu Recht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten – denn es ist ein hohes Gut unserer Demokratie“, sagte Giffey der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die bedingungslose Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland widerspreche aus ihrer Sicht den konstitutiven Grundsätzen des Landes.

Giffey forderte, dass diejenigen, die das Wahlrecht bekommen, die deutsche Sprache beherrschen sollten und nachweisen müssen, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Sie selbst habe als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln mit großer Freude rund 3.000 Menschen eingebürgert. Aber das gehe zu weit.

Es bestehe ihrer Ansicht nach die Gefahr, dass die Ränder – sowohl die Linken als auch die Rechten – weiter erstarken. Die schockierenden Bilder aus Frankreich sollten Mahnung sein, sagte sie.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hält Giffey ein SPD-Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag für unausweichlich. „Die Regierungsbildung in Berlin ist eine Richtungsentscheidung für die SPD. Eine solche Entscheidung muss von der Breite ihrer Mitglieder getragen sein“, sagte sie. „Deshalb fordere ich ganz klar ein Mitgliedervotum aller Berliner SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag.“ Bei den Verhandlungen müsse zudem viel stärker als bisher eine Rolle spielen, wie all die Wünsche und Versprechen bei einem Haushalt, der eigentlich Einsparungen erfordert, finanziert werden sollen.

Linke, Grüne und SPD hatten die Ausweitung des Wahlrechts auf alle, die für mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, in ihrem Sondierungspapier vereinbart, das die Basis für die geplanten Koalitionsverhandlungen bildet. In Berlin könnte das bis zu 600.000 Menschen als zusätzliche Wahlberechtigte betreffen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Berliner Wahllokal am 12.02.2023, via dts Nachrichtenagentur

Quelle: dts-nachrichtenagentur.de