Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU

Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. “In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel”, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am Sonntag dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).

Damit ist fraglich, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen kann. Am Dienstag stimmt das Europaparlament über zusätzliche Schutzklauseln ab, am Mittwoch sollen Parlament und Mitgliedstaaten den Mercosur-Deal beschließen.

Lescure sagte, Frankreich habe noch drei Bedingungen. Erstens brauche es “eine starke und wirksame Schutzklausel”. Zweitens müssten die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden. Drittens seien Importkontrollen nötig. “Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren”, sagte der Minister.

Foto: Hafen von Rio de Janeiro, Brasilien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur