SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage

Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis., “Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico. “Eine Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema.” Maßstab sei für ihn eine “evidenzbasierte Evaluation” und kein “ideologischer Rollback”.

Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen Union abstimmen. Die viel diskutierte Teillegalisierung trat 2024 in Kraft.

Foto: `Smoke-in` vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur