Spaniens Verfassungsgericht ermöglicht Rückkehr von Puigdemont

Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgehoben werden muss. Die Entscheidung ebnet den Weg für Puigdemonts Rückkehr nach Spanien als freier Mann.

Das Gericht entschied am Dienstag mit sieben zu fünf Stimmen, dass die Amnestie für den Straftatbestand der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess angewendet werden soll. Diese Entscheidung betrifft nicht nur Puigdemont, sondern auch andere führende Politiker des Prozesses, die in der Vergangenheit verurteilt wurden. Die Amnestie ermöglicht es ihnen, wieder öffentliche Ämter zu bekleiden und an Wahlen teilzunehmen.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Candido Conde-Pumpido, sagte, dass die vorherige Ablehnung der Amnestie durch das Oberste Gericht eine “extensive und widersprüchliche” Interpretation der Amnestiegesetze darstellte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nun dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt, der voraussichtlich die nationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und andere aufheben wird.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur